28.08.2006
Sarbanes-Oxley ein kolossaler Fehler?
Wie die NZZ in ihrer Ausgabe vom 28. Aug. 2006 schreibt, gewinnt die Diskussion über Kosten und Nutzen der Sarbanes-Oxley Act (SOX) in den USA an Fahrt. Die Tatsache, dass der amerikanische Finanzplatz für Börsengänge und Zweitkotierungen deutlich an Attraktivität verloren hat, wird zu einem guten Teil der regulatorischen Bürde durch SOX angelastet. Henry Paulson, der neue Finanzminister, hat zudem in seiner ersten Rede unter anderem den übertriebenen Pendelschlag bei der Regulierung angesprochen und damit ebenfalls Reformbedarf signalisiert. Wer sich über die negativen Wirkungen von SOX ein Bild machen will, ist beim Buch «The Sarbanes-Oxley Debacle» der beiden amerikanischen Professoren Henry Butler (Ökonomie) und Larry Ribstein (Recht) gut aufgehoben. Zwar bestreiten die Autoren nicht, dass die Investoren mit SOX besser geschützt sind, glauben aber, dass Korrekturen nach den Skandalen bei Enron und World-Com auch ohne die schwere Hand des Staates erfolgt wären. Sie sind der Ansicht, dass damals das Parlament in einem Akt gesetzgeberischer Panik (shoot first, ask questions later) weit über das Ziel hinausgeschossen habe.
Direkte und indirekte Auswirkungen
Vor allem habe der Kongress die Kosten für die Befolgung der SOX-Bestimmungen massiv unterschätzt, nicht zuletzt die Aufwendungen in Bezug auf die internen Kontrollprozesse (Section 404). Dagegen hätten neueste Schätzungen gezeigt, dass von den Unternehmen im Jahr 2006 rund 6 Mrd. $ für die Befolgung dieser und anderer Vorschriften aufgewendet werden müssten. Noch viel schlimmer seien jedoch die indirekten Kosten. Die Autoren nennen vor allem die Ablenkung der kargen Managementressourcen von der wesentlicheren Aufgabe der Maximierung des Aktionärsnutzens sowie die Verzerrung von Anreizstrukturen und Investitionsentscheiden. SOX bestrafe eindeutig Wandel und Innovation. Als Beispiel für Letzteres wird auch die Bestimmung im Gesetz angeführt, die vorschreibt, dass nur unabhängige Verwaltungsräte im Audit-Komitee sitzen dürften. Diese seien eher vorsichtig und konservativ, vor allem auch, um rechtliche Klagen zu vermeiden. Die Sarbanes-Oxley Act wirke zudem wie eine Steuer auf kotierten Klein- und Mittelbetrieben, weil die relativen Kosten zur Befolgung von deren Bestimmungen bei kleinen Firmen viel höher seien als bei grossen.
Eine Prozess-Zeitbombe
Grosse Sorgen machen sich die Autoren aber auch über die rechtlichen Konsequenzen von SOX. Schon zuvor seien Unternehmensorgane für unwahre Angaben zur Finanzlage rechtlich zur Verantwortung gezogen worden. Die neue Gesetzgebung habe nun aber einen weiteren Verantwortlichkeits-Tatbestand geschaffen, nämlich jenen, dass man Mängel in den internen Prozessen, die zu unangenehmen Überraschungen führen könnten, zu kennen habe. Dies komme einer Prozess-Zeitbombe gleich, die unweigerlich beim nächsten grösseren Börseneinbruch losgehen werde. Überhaupt werfen die Autoren dem Kongress vor, die bisherige bewährte Arbeitsteilung zwischen Zentralstaat (Offenlegungspflichten) und Gliedstaaten (Bestimmungen zur Corporate Governance) gestört zu haben. Letztere stünden untereinander im (Standort-)Wettbewerb und würden daher deutlich vorsichtiger legiferieren als das Bundesparlament. Der Ansatz des Kongresses wird aber auch ganz grundsätzlich in Frage gestellt. Eine vollständige Verhinderung von Betrug gebe es nicht. Mit SOX hätte den Investoren das trügerische Gefühl vermittelt werden sollen, dass der Kongress und die Securities and Exchange Commission (SEC) eine Wunderwaffe zur Verhinderung von Betrug gefunden hätten. Dabei wäre es besser gewesen, auf mehr Selbstverantwortung der Investoren zu drängen. Ausserdem sei den Investoren überhaupt nicht geholfen worden, denn der Nutzen aus SOX sei für sie ungewiss, während die Kosten die Unternehmensgewinne und damit ihre Renditen schmälerten. Die Autoren erinnern in diesem Zusammenhang an die Schweinegrippe von 1976. An der Krankheit sei eine Person gestorben, an den Schutzimpfungen aber 32 Menschen.